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Allgemeine Geschäftsbedingungen


1. Geltungsbereich

1.1 Die Firma5 erbringt alle Lieferungen und Leistungen ausschliesslich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht erneut ausdrücklich vereinbart werden.
Soweit Domainnamen Gegenstand dieses Vertrages sind, gelten ergänzend die Registrierungsbedingungen der jeweils zuständigen Registrierungsstelle.

1.2 Von diesen Geschäftsbedingungen insgesamt oder teilweise abweichende AGB des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschliesslich, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden unsere Leistungen vorbehaltlos erbringen. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn der Provider diese dem Kunden schriftlich bestätigt.

1.3 Der Provider ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern. Änderungen werden dem Kunden angekündigt. Sie werden wirksam, sofern der Kunde ihnen nicht binnen eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Widerspricht der Kunde fristgemäss, gelten für die mit diesem Kunden geschlossenen Verträge die bisherigen AGB des Providers unverändert bis zum nächstmöglichen ordentlichen Kündigungstermin. Kündigt der Kunde nicht, verlängert sich der Vertrag automatisch und ab diesem Zeitpunkt gelten auch für diesen Vertrag die geänderten allgemeinen Geschäftsbedingungen.

2. Zustandekommen des Vertrages


2.1 Der Vertrag kommt durch einen schriftlichen, mündlichen, fernmündlichen oder elektronischen Kundenauftrag und seine Annahme seitens des Providers durch Ausführung oder Bestätigung zustande. Soweit die Schriftform für die Wirksamkeit des Auftrags erforderlich ist, wird in der jeweiligen Leistungsbeschreibung ausdrücklich darauf hingewiesen.

2.2 Der Provider ist berechtigt, die Ausführung von Aufträgen abzulehnen, wenn deren Inhalt gegen Gesetze, behördliche Bestimmungen oder gegen das Interesse des Providers verstösst oder die Ausführung für den Provider aus sonstigen Gründen unzumutbar ist. Die bereits erfolgte Annahme solcher Aufträge durch den Provider schliesst das Recht zur Ablehnung der Ausführung nach sachgerechter Prüfung nicht aus. Der Provider kann die Ausführung insbesondere dann ablehnen, wenn der Auftraggeber bereits mit fälligen Zahlungen im Verzug ist. Bei berechtigter Ablehnung behält der Provider den Anspruch auf das vereinbarte Entgelt unter Anrechnung ersparter Kosten.

3. Leistungsumfang, Verfügbarkeit

3.1 Der Umfang der vertraglichen Pflichten ergibt sich aus dem individuellen Vertrag oder der jeweiligen Leistungsbeschreibung des Providers. Kostenlose Leistungen sowie über den vertraglichen Inhalt hinaus gewährte freiwillige, unentgeltliche Dienste und Leistungen können jederzeit ohne Begründung und Vorankündigung eingeschränkt oder eingestellt werden. Diesbezüglich bestehen keine Ansprüche des Kunden.

3.2 Vom Kunden zusätzlich in Anspruch genommenes Übertragungsvolumen, dass das im individuellen Vertrag beinhaltete Übertragungsvolumen übersteigt, wird jeweils nach der aktuell gültigen Zusatzpreisliste berechnet.

3.3 Der Provider gewährleistet nicht die Erreichbarkeit seiner Internet-Webserver. Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die vom Provider oder dessen Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen weder vorsätzlich noch grob fahrlässig verursacht wurden, hat der Provider nicht zu vertreten. In diesen Fällen erfolgt keine Rückvergütung von Entgelten. Höhere Gewalt sind insbesondere alle unvorhergesehenen Ereignisse sowie solche Ereignisse, deren Eintreten von keiner Partei zu vertreten ist. Dazu zählen rechtmässige Arbeitskampfmassnahmen, auch in Drittbetrieben, behördliche Massnahmen, Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, Störungen im Bereich der Leitungsgeber, auch wenn diese Umstände im Bereich von Unterauftragnehmern, Unterlieferanten oder deren Subunternehmern oder bei vom Provider autorisierten Betreibern von Subknotenrechnern auftreten.
Ist der Leistungsausfall durch den Provider oder dessen Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden und hat für einen längeren Zeitraum als einen vollen Kalendertag angedauert, erfolgt eine anteilige Rückvergütung des entsprechen gezahlten Entgelts. Diese kann auch durch Verrechnung mit der nächsten vertraglich geschuldeten Zahlung des Kunden bewirkt werden.

4. Domainregistrierung, Freistellung, Domainstreitigkeiten

4.1 Bei der Zuteilung einer Domain wird der Provider lediglich als Vermittler tätig. Der Vertrag über die Domain kommt zwischen dem Kunden und der für die jeweilige Top-Level-Domain (TLD) zuständigen Registrierungsstelle zustande. Diesbezüglich gelten die Vergabebestimmungen der jeweils zuständigen
Registrierstelle über welche sich jeder Kunde vor Bestellung informieren muss.


4.2 Der Kunde garantiert, dass die von ihm beantragte Domain keine Rechte Dritter verletzt. Von Ersatzansprüchen Dritter sowie allen Aufwendungen, die auf der unzulässigen Verwendung einer Internet-Domain durch den oder mit Billigung des Kunden beruhen, stellt der Kunde den Provider, die Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN), die Network Solutions Inc. (NSI), die DE-NIC sowie sonstige für die Registrierung zuständige Stellen und eingeschaltete Personen frei.

4.3 Soweit generische TLDs, wie .com, .net, .org, .info, .biz, .museum etc., Vertragsgegenstand sind, erkennt der Kunde an, dass gemäss den Richtlinien der ICANN Streitigkeiten über die Domain wegen der Verletzung von Marken-, Namen- und sonstigen Schutzrechten gemäss der Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP) ( http://www.icann.org/udrp/udrp -policy-24oct99.htm ) geklärt werden sollen. Es obliegt dem Kunden, seine Rechte im Rahmen eines durch ihn oder einen Dritten angestrengten Verfahrens gemäss der UDRP selbst wahrzunehmen. Der Kunde erkennt weiter an, dass die lizenzierten Registrierungsstellen verpflichtet sind, gemäss einem entsprechenden Schiedsspruch im Verfahren nach den UDRP die Domain zu löschen oder an einen Dritten zu übertragen, sofern nicht der Kunde nicht binnen 10 Tagen ab Zugang des Schiedsspruchs nachweist, dass er gegen den obsiegenden Gegner des Schiedsverfahrens vor einem staatlichen Gericht Klage wegen der Zulässigkeit der Domain erhoben hat.

4.4 Während der Dauer eines gerichtlichen Verfahrens oder Schiedsverfahrens über die Domain wegen der Verletzung von Marken-, Namen- und sonstigen Schutzrechten sowie 15 Tage über die abschliessende Entscheidung in diesem Verfahren hinaus ist eine Übertragung der Domain durch den Kunden an Dritte ausgeschlossen, es sei denn, es ist sichergestellt, dass die ergehende Entscheidung für den Dritten in gleicher Weise wie für den Kunden bindend ist.

5. Pflichten und Obliegenheiten des Kunden


5.1 Der Kunde ist verpflichtet, die Leistungen und Dienste des Providers sachgerecht zu nutzen und die vereinbarten Entgelte fristgerecht zu zahlen.

5.2 Der Kunde darf durch die Internet-Präsenz sowie dort eingeblendete Banner nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Marken, Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verstossen und keine Straftatbestände verwirklichen. Der Kunde darf seine Internet-Präsenz nicht in Suchmaschinen eintragen, soweit der Kunde durch die Verwendung von Schlüsselwörtern bei der Eintragung gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter verstösst. Nach dem Erkennen von Rechtsverstössen oder von gesetzeswidrigen Inhalten ist der Provider berechtigt, die entsprechende Internet-Seite zu sperren. Der Provider wird den Kunden unverzüglich von einer solchen Massnahme unterrichten.

5.3 Der Kunde hat in seiner POP3-Box eingehende Nachrichten in regelmässigen Abständen von höchstens vier Wochen abzurufen. Der Provider behält sich das Recht vor, für den Kunden eingehende persönliche Nachrichten an den Absender zurück zu senden, wenn die in den jeweiligen Tarifen vorgesehenen Kapazitätsgrenzen überschritten sind.

5.4 Der Kunde verpflichtet sich, die vom Provider zum Zwecke des Zugang zu dessen Diensten erhaltenen Passwörter streng geheim zu halten und den Provider unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. Sollten infolge Verschuldens des Kunden Dritte durch Missbrauch der Passwörter Leistungen von des Providers nutzen, haftet der Kunde gegenüber dem Provider auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz.

5.5 Der Kunde verpflichtet sich, ohne ausdrückliches Einverständnis des jeweiligen Empfängers keine E-Mails, die Werbung enthalten, zu versenden. Dies gilt insbesondere dann, wenn die betreffenden E-Mails mit jeweils gleichem Inhalt massenhaft verbreitet werden (sog. "Spamming").

5.6 Der Kunde ist verpflichtet, seine Internet-Seite so zu gestalten, dass eine übermässige Belastung des Servers, z.B. durch CGI-Skripte, die eine hohe Rechenleistung erfordern oder überdurchschnittlich viel Arbeitsspeicher beanspruchen, vermieden wird. Firma5 ist berechtigt, Seiten, die den obigen Anforderungen nicht gerecht werden, vom Zugriff durch den Kunden oder durch Dritte auszuschliessen. Firma5 wird den Kunden unverzüglich von einer solchen Massnahme informieren.

5.7 Der Kunde verpflichtet sich, auf den beim Provider abgelegten Präsenzen keine Chats zu betreiben und keine Softwaredownloads anzubieten. Ausgenommen sind Produkte und Dienste, bei denen dies explizit erlaubt ist.

5.8 Erkennbare Mängel und Schäden an den vom Provider bereitgestellten Leistungen sind unverzüglich anzuzeigen. Die durch die Überprüfung der Einrichtungen entstandenen Kosten sind vom Kunden zu ersetzen, wenn und soweit sich nach der Prüfung herausstellt, dass eine Störung im Verantwortungsbereich des Kunden vorlag.

5.9 Jede Änderung des Namens des Kunden, der Anschrift, der Bankverbindung oder der Bezeichnung, unter der er in den Kundenverzeichnissen des Providers geführt wird, ist dem Provider unverzüglich schriftlich mitzuteilen oder im geschützten Kundenbereich selbständig einzutragen.

5.10 Verstösst der Kunde gegen diese Pflichten, ist Firma5 nach erfolgloser Abmahnung sofort berechtigt, die vertraglichen Leistungen einzustellen, die Verbreitung der entsprechenden Programme und Dateien zu unterbinden und das Vertragsverhältnis gegebenenfalls fristlos zu kündigen.

6. Preise

6.1 Sämtliche Preise verstehen sich, sofern nicht anders ausgewiesen, inklusive der gesetzlich geltenden Mehrwertsteuer.

6.2 Der Provider behält sich vor, die Preise jederzeit, unter Einhaltung einer angemessenen Ankündigungsfrist, zu erhöhen. In diesem Fall ist der Kunde berechtigt, den Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Preisänderung zu kündigen.

7. Zahlungsbedingungen

7.1 Der Rechnungsbetrag muss, soweit auf der Rechnung nicht anders ausgewiesen, spätestens zum 31. des Monats der Rechnungsstellung auf dem in der Rechnung angegebenen Konto gutgeschrieben sein.

7.2 Sonstige Entgelte, insbesondere einmalige Entgelte für bestimmte Bereitstellungen, sind nach Erbringung der Leistung zu zahlen und werden mit Zugang der Rechnung fällig.

7.3 Die Rechnungsstellung erfolgt ausschliesslich online. Der Kunde erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass ihm keine Rechnungen in Schriftform zugesendet werden. Verlangt der Kunde dennoch eine Versendung der Rechnung auf dem Postweg, ist der Anbieter berechtigt, hierfür pro Rechnung 2,50 Euro zu berechnen.

8. Zahlungsverzug

8.1 Ist der Kunde mit fälligen Zahlungen im Verzug, behält sich der Provider vor, mit sofortiger Wirkung sämtliche Dienste und Leistungen bis zum Eingang des offenen Betrages zu sperren bzw. zurückzuhalten. Zudem ist der Provider berechtigt, ab dem Zeitpunkt des Verzugsbeginns Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem Diskontsatz zu berechnen. Kommt der Kunde mit der Bezahlung der Entgelte bzw. eines nicht unerheblichen Teils der Entgelte in Verzug, kann der Provider das Vertragsverhältnis ohne die Einhaltung einer Frist kündigen und gegebenenfalls Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Die vom Kunden registrierten Domainnamen fallen daraufhin zurück an die jeweilige Registrierungsstelle.
Kosten pro Mahnung / Zahlungserinnerung: Euro 5,00

9. Aufrechnungs-, Zurückbehaltungsrecht

9.1 Gegen Forderungen des Providers steht dem Kunden die Befugnis zur Aufrechnung nur zu, soweit die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

9.2 Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur wegen Geltendmachung von Gegenansprüchen aus dem Vertrag mit dem Provider zu.

10. Vertragsdauer, Kündigung

10.1 Die Laufzeit des Vertrages beginnt mit dem Tag der Bereitstellung der Leistung durch den Provider oder zum vertraglich vereinbarten Zeitpunkt. Der Vertrag wird, soweit individuell nichts anderes vereinbart ist, über einen Zeitraum von 12 Monaten geschlossen. Er verlängert sich automatisch um weitere 12 Monate, wenn er nicht spätestens 1 Monat vor Ablauf der jeweiligen Vertragsdauer gekündigt wird. Verträge sind frühestens zum Ablauf der ersten Vertragsdauer (12 Monate) kündbar.

10.2 Die Kündigung hat schriftlich per Fax oder Post an die im Vertrag oder anderweitig mitgeteilte Anschrift zu erfolgen. Massgeblich für die Einhaltung der Kündigungsfrist ist der rechtzeitige Zugang der Kündigung bei der jeweils anderen Vertragspartei.

10.3 Der Vertrag kann von beiden Seiten aus wichtigem Grund fristlos gekündigt werden. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn einer Partei das weitere Festhalten am Vertrag aus Gründen, die die andere Partei zu vertreten hat, unzumutbar wird und die andere Partei diese trotz Anzeige nicht beseitigt hat.

10.4 Sofern der Kunde seine Domain nicht spätestens dreissig Tage nach Wirksamkeit der Kündigung in die Pflege eines anderen Anbieters gestellt hat, ist der Provider berechtigt, die Domain freizugeben. Spätestens nach Ablauf der vorgenannten Frist erlöschen alle Rechte des Kunden aus der Registrierung.

11. Haftung und Schadensersatzansprüche

11.1 Der Provider haftet nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung des Providers selbst oder eines Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen beruhen. Für sonstige Schäden haftet der Provider nur, wenn diese durch eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung des Providers oder seiner Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen verursacht wurden.

11.2 Der Provider übernimmt keine Garantie dafür, dass die angebotene Leistung für eine bestimmte Software oder einen bestimmten Verwendungszweck geeignet ist. Notwendige Betriebsunterbrechungen für Wartungstätigkeiten werden so früh wie möglich bekannt gegeben. Der Provider wird Störungen im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten schnellstmöglich beseitigen. Dem Kunden ist bekannt, dass Webspace-Accounts auf einem virtuellen Webserver nur mit Browsern angesprochen werden können, die sich an die aktuellen HTTP- Spezifikationen halten. Hierzu gehören die aktuellen Versionen von Netscape © und Microsoft ©. In diesem Fall ist die Haftung ebenfalls auf typische bei Vertragsabschluss vorhersehbare Schäden begrenzt. Weiterhin ist die Haftung für Schäden oder Folgeschäden, die direkt oder indirekt durch die verwendete Software verursacht wurden, ausgeschlossen.

12. Haftung des Kunden

12.1 Der Kunde haftet für alle Folgen und Nachteile, die dem Provider und Dritten durch die missbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung der Internetdienstleistungen des Providers oder dadurch entstehen, dass der Kunde seinen sonstigen Obliegenheiten nicht nachkommt.

13. Datenschutzverordnung

Mitteilung zum Datenschutz Art. 13 D.Lgs. 196/2003

Der Vertragsunterzeichner wird darüber informiert, dass das Gesetzdekret Nr. 196/2003 den Schutz des Gebrauchs der personenbezogenen Daten von Personen und Körperschaften vorsieht. Gemäss der zitierten Gesetze ist die Behandlung der personenbezogenen Daten den Prinzipien von Korrektheit, Legalität und Transparenz unterworfen und schützt die Privatsphäre und die Rechte des Unterzeichneten. Die folgenden Informationen werden nach Art. 13 des Gesetzdekrets Nr. 196/2003 bereitgestellt.
Die Behandlungen, denen wir die Daten unterziehen:

a) haben die Zielsetzung, die Lieferverträge zu den beantragten Serviceleistungen abzuschliessen, zu verwalten und auszuführen; die Bereitstellung der Serviceleistungen auch mittels Kommunikation der Daten an Dritte in Form unserer Lieferanten zu organisieren, zu verwalten und auszuführen; den gesetzlichen Vorgaben oder anderen von den zuständigen Behörden geforderten Anwendungen zu genügen;
b) werden in folgender Weise vorgenommen: informatisiert/manuell;
c) ausser in den ausschliesslich zur Vertragserfüllung notwendigen Fällen werden die Daten nicht an Dritte weitergeleitet, wenn wir nicht ausdrücklich vorher Ihre Erlaubnis dazu eingeholt haben.

Wir weisen weiter darauf hin, dass die Bereitstellung der Daten unabdinglich aber nicht verpflichtend ist, und dass die eventuelle Verweigerung keine Folgen hat, jedoch das Ausbleiben der pünktlichen Vertragserfüllung seitens Firma5 bezüglich der von Ihnen bestellten Serviceleistung bewirken kann. Firma5 ist der Rechtsinhaber der Datenverwendung an den Sie sich wenden können um Ihre Rechte geltend zu machen wie es im Art. 7 des Gestezdekrets Nr. 196/2003 vorgesehen ist.

14. Schlussbestimmungen

14.1 Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieser Schriftformklausel. Auf Verträge, die auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen geschlossen werden, findet ausschliesslich das Recht des Italienischen Staates Anwendung.
Für Klagen ist das Landesgericht in Bozen/Italien zuständig.

14.2 Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt an Stelle der unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahe kommende Ersatzbestimmung, die die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Gleiches gilt für die Unvollständigkeit der Bestimmungen entsprechend.




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